Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Bedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform https://www.qliin.com zwischen der Sensation Ahead GmbH, Emil-Riedel-Str. 5, 80538 München (Geschäftsführer: Christoph M.-E. Herzog, Handelsregister München, HRB 183046, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a, Umsatzsteuergesetz: DE271565104) – im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 2 (2) dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Endverbraucher i. S. d. § 13 BGB. Vertragsbedingungen mit Kunden, die nicht als Verbraucher handeln, werden gesondert und auf Anfrage mitgeteilt. (2) Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vereinbarungen über die Lieferung von Waren ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. (3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte.

§2 Vertragsschluss (1) Der Kunde kann auf der Seite www.qliin.com aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons werden Produkte in den Warenkorb abgelegt. (2) Der Kunde hat jederzeit vor Abgabe einer Bestellung die Möglichkeit, die Produktauswahl und die angegebenen Daten (z. B. Lieferadresse oder Zahlungsmethode) zu überprüfen und ggf. zu ändern. Über den Button „Jetzt Kaufen“ macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. (3) Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Empfang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch den Anbieter dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und deren Inhalt. Der Vertrag kommt erst durch die mit gesonderter E-Mail übermittelte Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen. (4) In der Annahmeerklärung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Auftragsbestätigung, Bestellung, Trackingnummer der Ware, Rechnung, Link zu AGB) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger und in druckbarer Form zugesandt. Der Kunde erhält separat zur Annahmeerklärung noch eine weitere E-Mail bei Versand der Waren. (5) Alle Angaben des Kunden im Bestellprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das Kundenpasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe ist unverzüglich dem Anbieter in Textform anzuzeigen. Der Kunde haftet für Missbrauch, etwa bei Bestellungen mit seinem Kundenpasswort durch Dritte nach den gesetzlichen Bestimmungen. (6) Der Vertragsschluss erfolgt in der Sprache Deutsch. (7) Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Der Anbieter weist den Kunden insofern auf die unten, nach dem Ende der AGB befindliche Belehrung zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher hin.
§3 Widerrufsrecht (1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. (2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Sensation Ahead GmbH, Emil-Riedel-Str. 5, 80538 München, hello@qliin.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Entschluss kann folgendermaßen mitgeteilt werden: „Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*), bestellt am (*)/erhalten am (*), Name des/der Verbraucher(s), Anschrift des/der Verbraucher(s), Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. (4) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Sensation Ahead GmbH alle getätigten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Sensation Ahead GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel genutzt das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Die Zahlung wird getätigt, sobald die Waren im Logistikzentrum der Sensation Ahead GmbH eingetroffen und verarbeitet wurden. Der Kunde hat die Waren und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Sensation Ahead GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurden. (5) Für die Kosten der Rücksendung gilt das Folgende: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

 

§4 Elektronische Kommunikation (1) Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. (2) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihr zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse funktionsfähig ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. (3) Eine Registrierung bei der Sensation Ahead GmbH über Facebook ist nur zulässig, wenn Du bei Facebook Deinen richtigen Vor- und Nachnamen sowie für Zwecke der Bestelldurchführung vollständige und zutreffende Kontaktdaten verwenden oder diese der Sensation Ahead GmbH unverzüglich nach Abschluss der Registrierung in Textform mitteilen.

§5 Warenverfügbarkeit, Lieferung, Preise, Zahlungsmodalitäten (1) Die im Webshop genutzten bildlichen Darstellungen und Beschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von denselben sind für die Erfüllung des Vertrages unschädlich, soweit sie nicht unzumutbar sind. (2) Ist das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt. (3) Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Abbuchung der vertragsgemäß geschuldeten Zahlung und setzen die vorherige Zahlung des Kaufpreises voraus. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in Deutschland innerhalb des auf der Webseite dargestellten Liefergebiets angeben können. (4) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder Kreditkarte (Mastercard, Visa) vornehmen. (5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt (nächste Bestellung/Abbuchung), so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. (6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Anbieter anerkannt wurden oder unstreitig sind.

§6 Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten (1) Bei Vertragsverhältnissen mit fester Laufzeit oder betreffend eine feste Anzahl vereinbarter Lieferungen endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit oder mit der Zusendung der vereinbarten Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es in diesen Fällen nicht. Eine automatische Verlängerung des Vertrages ist ausgeschlossen.

§7 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben bestellte oder gelieferte Produkte im Eigentum des Anbieters.

§8 Preise und Versandkosten (1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, exklusive Versandkosten.
§9 Lieferung und Nichtannahme (1) Der Anbieter verschickt die Ware regelmäßig nach Eingang der Zahlung des Kunden. Die Lieferzeit beträgt dabei 2 bis 4 Werktage nach erfolgter Abbuchung. (2) Der Anbieter liefert nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen innerhalb des auf der Webseite angegebenen Liefergebiets. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung per E-Mail. (3) Der Anbieter liefert an die von dem Kunden bei Aufgabe der Bestellung angegebene Lieferadresse. (4) Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware an der von ihr angegebenen Lieferadresse zu der von ihr angegebenen Lieferzeit möglich ist. Sollte die Sendung nicht angenommen, nicht abgeholt, oder wegen eines durch den Kunden verschuldeten Adressfehlers wieder an uns versandt werden, so trägt der Kunde die Kosten weiterer Zustellungsversuche, falls diese von dem Kunden gewünscht sind. (5) Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Anbieters als auch in dem eines Zulieferers oder Dienstleisters - wie z.B. durch Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Kunden ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
§10 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (5) Ist der Kunde Unternehmer, dann ist die Haftung der Sensation Ahead GmbH auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z. B. anderen Sachen, entstehen und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (6) In allen Fällen unsachgemäßer Nutzung der angebotenen Dienste verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter schadlos zu halten. In jedem Fall behält sich der Anbieter das Recht vor, Nutzerkontos ohne angekündigt zu sperren, sobald ein Hinweis auf unsachgemäße bzw. missbräuchliche Nutzung besteht. Der Kunde stellt den Anbieter ferner von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Anbieter aus Gründen, die auf den Kunden zurückzuführen sind, geltend machen.

§11 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. (2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§12 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Alle weiteren Details sind in unserer Datenschutzvereinbarung, die dauerhaft hier abrufbar ist, geregelt.
§13 Streitbeilegung für Verbraucher (1) Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) erreichbar ist. (2) Unbeschadet dessen, nimmt der Anbieter an keine nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstellen i. S. v. Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
§14 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung. (2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. (3) Der Anbieter behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlichem Grund zu ändern (z. B. wegen Änderungen der Rechtslage oder des eigenen Angebots, technischer Fortentwicklungen u. Ä.). Dies gilt insbesondere dann, wenn neue Angebote von Sensation Ahead GmbH neue Regelungen erfordern. Die geänderten AGB werden dem Kunden vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Im Fall eines Widerspruchs kann die Sensation Ahead GmbH den Vertrag mit dem Kunden kündigen. Auf diese Rechtsfolgen wird die Sensation Ahead GmbH in der E-Mail mit den geänderten AGB gesondert hinweisen.